Seit dem 01. Juli sind alle Sitzungen öffentlich

Stadt Lahnstein beurteilt die neue Regelung positiv

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Lahnstein. Seit dem 01. Juli diesen Jahres gibt es für die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten, sich frühzeitig über die Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene zu informieren. Nichtöffentlich tagen die Gremien nur noch dann, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist oder die Beratung aus Gründen des Gemeinwohls oder aufgrund von schutzwürdigen Interessen Einzelner erforderlich ist. Das bedeutet, dass die Bürger schneller  und aus erster Hand über die zu beratenden Punkte informiert sind. Die Regelung gilt sowohl für die Sitzungen des Stadtrates als auch für die der Ausschüsse.

„Wir begrüßen diese Regelung und die damit verbundene Schaffung von mehr Transparenz“, so Oberbürgermeister Peter Labonte. „Sie soll sicherstellen, dass die Bürger Einblicke in Vorgänge der Verwaltung erhalten. Auch wenn es sicher so sein wird, dass die Umstellung auf die Erwartungen der Bürger und der entsprechende interne Prozess, die Verwaltungen vor große Herausforderungen stellen wird, so wird dieses Mehr an Transparenz und Offenheit im Lahnsteiner Rathaus begrüßt“, so Labonte weiter.

Auch wenn es mitunter schwieriger wird, in Vorberatungen „Klartext“ zu reden und Kompromisse zu finden, begrüßt Lahnsteins Stadtspitze diese Änderung und sieht dem Ganzen positiv entgegen.

Eine erste Möglichkeit gab es bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag, die nach Anwendung der geänderten Gesetzeslage ausschließlich öffentliche Beratungspunkte enthielt. Die Bürgerschaft war zu dieser, und ist natürlich auch zu den kommenden Sitzungen, herzlich eingeladen.

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