27. April 2016 Kategorie: Pressemitteilungen

Stadtrat beschloss die Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Bürgermeister a.D. Willi Klein


Lahnstein. Zu Beginn seiner Sitzung beschloss der Lahnsteiner Stadtrat einstimmig, das Ehrenbürgerrecht an Bürgermeister a.D. Willi Klein für seine besonderen Verdienste um die Stadt Lahnstein zu verleihen. Oberbürgermeister Peter Labonte betonte ausdrücklich, dass sich alle Fraktionen diesem Vorschlag angeschlossen haben. Die Ehrung erfolgt im Rahmen eines Festaktes.

Ebenfalls einstimmig wurden Ersatzwahlen für die städtischen Gremien durchgeführt.

Anschließend informierte Oberbürgermeister Peter Labonte über die Genehmigung des Haushalts 2016 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier.

Weiterhin stand die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Lahnstein auf der Tagesordnung. Mit dieser werden zwei notwendige Korrekturen vorgenommen. Zum einen wird der Betrag des Kreditfinanzierungsbedarfes für Verpflichtungsermächtigungen, zum anderen der Betrag der Kreditaufnahme für Investitions- und Investitionsförderungsmaßen angepasst. Der eigentliche Haushaltsplan bleibt hiervon unberührt. Auch hier stimmten alle Ratsmitglieder einstimmig zu.  

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem „Kommunalen Investitionsförderprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz“. Dieses dient dazu, Infrastrukturinvestitionen finanzschwacher Kommunen zu fördern.  Es galt festzulegen, welche Maßnahmen die Stadt zur Förderung aus diesem Programm beim Ministerium der Finanzen anmelden wird.

Im Anschluss stimmte der Rat einstimmig einer Mietpreiserhöhung in der Stadthalle Lahnstein um 4% zum 01. Juli 2016 zu.

Außerdem wurde der Bebauungsplan Nr. 45 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord“ behandelt. Die Ratsmitglieder erkannten den Entwurf einstimmig an und beauftragten die Verwaltung, den Plan öffentlich auszulegen.

Nach Darstellung des Sachverhaltes über den Ausbau der Straße Hohenrhein, in Verbindung mit erforderlichen Kanalerneuerungen, entschied der Stadtrat einstimmig, den Planungsauftrag für den Ausbau an ein Ingenieurbüro aus Bendorf zu vergeben.

Ebenfalls einstimmig erfolgte die Bestellung von Peter Ring zum Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).