26. April 2016 Kategorie: Pressemitteilungen

Finanzschwache Kommunen machen weiter gemeinsam Druck

Aktionsbündnis tagt in Mainz – OB Labonte für Lahnstein dabei

Lahnstein. Weil der Hilferuf eines Einzelnen in der Politik kaum, der von vielen dagegen sehr wohl gehört wird, treffen sich morgen, 27. April, erneut Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" im Mainzer Rathaus. Als Hilfe zur Selbsthilfe fordern sie von Bund und Ländern mehr finanzielle Unterstützung.

Lahnstein gehört dem Aktionsbündnis seit 2011 an und streitet zusammen mit 68 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Oberbürgermeister Peter Labonte nimmt morgen persönlich an der Konferenz teil, um die Forderungen nachdrücklich zu unterstützen: "Wir erwarten, dass über die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und somit über die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht nur geredet wird, sondern dass endlich politisch Bewegung in die Sache kommt."

Zur Vorbereitung erarbeiten die Verwaltungschefs und Kämmerer derzeit mit finanzwissenschaftlicher Unterstützung eine "Mainzer Erklärung 2016". Sie soll deutlich machen, dass viele Kommunen die ihnen vom Gesetzgeber - also von Bund und Ländern - übertragenen, jedoch nicht angemessen finanzierten Aufgaben seit langem nur erfüllen können, indem sie immer neue Kredite aufnehmen. Das ist gefährlich für den gesamten Staat. Denn werden die Kommunen handlungsunfähig, ist die Demokratie in Gefahr. Weil die weitgehend unverschuldet aufgehäuften Schuldenberge vielerorts auch nicht in 200 Jahren abgezahlt werden könnten, soll deshalb noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems auf den Weg gebracht werden.

Die politischen Sprecher des Bündnisses treten selbstbewusst auf: "Der Deutsche Bundestag hat unsere Forderung nach einer Plenardebatte zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im letzten Jahr geführt. Das war ein gutes Signal. Als nächstes  muss sich der Deutsche Bundesrat mit der Not vieler Kommunen befassen. Schließlich liegt die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden bei den Bundesländern."