14. Januar 2016 Kategorie: Pressemitteilungen

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat 2015 viel erreicht

Oberbürgermeister Peter Labonte zieht positive Bilanz – gemeinsame Aktivitäten zeigen Wirkung

Der Jahreswechsel wird genutzt um in vielen Bereichen Bilanz zu ziehen. Nicht anders verhält es sich beim bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem mittlerweile 64 Städte aus dem Bundesgebiet, darunter auch die Stadt Lahnstein, angehören.

Oberbürgermeister Peter Labonte ist sich mit Stadtkämmerer Reinhard Theisen und allen Beteiligten einig:

Das Jahr 2015 war für das Aktionsbündnis und damit für die Kommunale Familie sehr erfolgreich, vor allem wegen des parteiübergreifenden Zusammenstehens. Festzumachen ist das unter anderem an den beiden Berliner Kommunalkonferenzen in den Räumen des Deutschen Städtetages, den Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen, dem Treffen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und natürlich mit der uns versprochenen und erreichten Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen den wohlhabenden und den um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfenden finanzschwachen Kommunen.

Nach diesen gemeinsam erreichten Erfolgen steht die Zukunftsampel für das Aktionsbündnis auf Grün. Nun gilt es, nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages eine gleichwertige, öffentliche Debatte im Deutschen Bundesrat zu erreichen.

Sollte es gelingen, dass alle Kommunalparlamente der inzwischen 64 Mitgliedskommunen einen Resolutionsbeschluss zu fassen, wie wir den im Rat der Stadt Lahnstein kürzlich beschlossen haben, wäre das ein in der Geschichte der Kommunalen Familie grandioses Signal - und ein deutlicher Hinweis an Bund und Länder, endlich die Initiative für die seit Jahrzehnten versprochene Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems zu ergreifen.

Zusammengefasst bringt es Oberbürgermeister Labonte auf den Punkt: „Das Aktionsbündnis hat in der öffentlichen Wahrnehmung viel erreicht, muss aber weiter das Bewusstsein bei Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen schärfen, um eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung für die Kommunen und insbesondere für die finanzschwachen Städte zu erreichen.“