21. Dezember 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

Haushalt in den Stadtrat eingebracht und UN-Millenniumsziele beschlossen


Lahnstein. In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2015 gedachte der Stadtrat zunächst den verstorbenen Kollegen und Verwaltungsmitarbeitern bevor Oberbürgermeister Peter Labonte die abgelaufene Sitzungsperiode kurz Revue passieren ließ. Insgesamt tagte der Rat sieben Mal und behandelte 62 Tagesordnungspunkte, 58 davon öffentlich. 91 Beschlüsse wurden gefasst, 82 davon waren einstimmig und zeugen von der guten und konstruktiven Zusammenarbeit des Gremiums. Dies war sicherlich auch der intensiven Vorarbeit in den Ausschüssen zu verdanken, die 44 Mal zusammen kamen.

Mit Eintritt in die Tagesordnung zog Bürgermeister Adalbert Dornbusch ein Resümee über die abgelaufene UN-Millenniumsperiode 2000-2015 und die vielfältigen Aktivitäten der Stadt Lahnstein in diesem Zusammenhang. Anschließend informierte er über die neu verabschiedete „2030-Agenda“ der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, deren Ziele der Stadtrat einstimmig beschloss.

Der zweite Tagesordnungspunkt widmete sich dem Jahresabschluss der Abwasserbeseitigung, die als Betriebszweig des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe Lahnstein geführt wird. Der für 2014 prognostizierte Gewinn von 196.400 Euro fiel mit knapp 275.000 Euro deutlich höher aus als erwartet. Die Kläranlage Lahnstein-Braubach konnte damit – auch dank der regelmäßigen Investitionen - äußerst wirtschaftlich betrieben werden, was die Beiträge seit Jahren stabil bleiben lässt, und leistet zugleich einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz.

Ferner verzichtete der Rat angesichts der zurzeit sehr komplizierten und äußerst unsicheren Rechtslage mehrheitlich auf die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zum Straßenausbau und entschied über die Nachfolge für die erkrankte Schiedsperson Bernd Wehrmeister. Die Stadt wird dem Amtsgericht Lahnstein Herrn Lothar Fleck dafür vorschlagen.

Zum Abschluss der Sitzung brachte Oberbürgermeister Peter Labonte den Haushalt der Stadt Lahnstein für 2016 ein, der wie in den Vorjahren ein Finanzierungsdefizit aufweist. Der Jahresfehlbetrag liegt im Planentwurf bei rund 4,6 Millionen Euro.

„Das liegt aber weder an einer Misswirtschaft oder daran, dass die Verwaltungsspitze mitsamt Kämmerer nichts von Haushaltswirtschaft verstehen, noch daran, dass die Stadträte übertriebene Forderungen nach Luxuseinrichtungen stellen“, so Labonte. „Es liegt ausschließlich daran, dass die uns von Bund und Land per Gesetz übertragenen Aufgaben nicht gegenfinanziert sind.“

Deshalb sei auch das bundesweit parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ so wichtig, um die Debatte im Bund voranzutreiben und die Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene nachhaltig zu verändern. Hierzu verabschiedete der Stadtrat im Anschluss an die Haushaltsrede eine entsprechende Resolution des Aktionsbündnisses an den Präsidenten des Deutschen Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder.

Am 14. Januar 2016 wird der Haushalt in einer ganztägigen Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor er am 25. Januar 2016 durch den Stadtrat verabschiedet werden soll. Bis dahin haben die Mandatsträger Gelegenheit Änderungswünsche an die Verwaltung heranzutragen und auf diesem Weg in die Beratungen einzubringen.