30. November 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

"Ohne Kommunen wären Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage hilflos"

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit neuer Spitze

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", in dem sich 63 Kommunen mit großen Finanzsorgen aus sieben Bundesländern, darunter auch die Stadt Lahnstein, zusammengeschlossen haben, hat mit dem Pirmasenser Oberbürgermeister und Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages, Dr. Bernhard Matheis einen neuen Co-Sprecher. Dr. Matheis gehört  ab sofort zum Führungsteam von Bürgermeistern und Kämmerern, die zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern fordern.

Gemeinsam mit Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte  und Stadtkämmerer Reinhard Theisen sind sich alle Vertreter des Aktionsbündnisses einig: „Wir sind keine Bettler!  Denn der größte Teil der kommunalen Schulden ist eine Folge von Aufgaben, die den Kommunen Jahrzehntelang ohne ausreichende Gegenfinanzierung per Gesetz übertragen wurden. Das bedroht vor allem Städte und Gemeinden im Strukturwandel mit dem Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Weil die finanzschwachen Kommunen die  Probleme trotz vielfältiger eigener  Sparmaßnahmen niemals in den  Griff bekommen können, mahnen wir  die Gesetzgeber, uns weiter zu  helfen und zu unterstützen“, so Labonte.

Wie wichtig kommunale Gestaltungsfähigkeit seien, zeige sich besonders bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Ohne die Kommunalverwaltungen und auch ihre zahlreichen ehrenamtlichen Helfer so der Lahnsteiner Oberbürgermeister wären der Bund und die Länder doch völlig hilflos!

Das auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis, zunächst in Nordrhein-Westfalen aktiv, hatte sich vor einem Jahr bundesweit geöffnet und damit derart großen politischen Druck erzeugt, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages am 24. September eine Plenardebatte über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen führten.


Oberste Priorität hat für das Aktionsbündnis, dessen Mitglieder auch in den Kommunalen Spitzenverbänden aktiv sind,  die Forderung nach einer politischen Initiative zur grundsätzlichen Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Deshalb verlangen Labonte und Theisen nun auch zeitnah eine weitere Plenardebatte im Deutschen Bundesrat. "Wir erwarten und hoffen, dass die  Wahlkreisabgeordneten dafür um Mehrheiten in den Parteien werben", erklären Labonte und Theisen. Beide sind zuversichtlich, dass auch das gelingt.

Denn, so ihre abschließende Feststellung, gemeinsam mit allen Mitgliedern des Aktionsbündnisses:
"Aus der Berliner Vogelperspektive werden meist nur Durchschnittswerte beachtet, bei denen angesichts allgemein sprudelnder Steuerquellen in reichen Kommunen die Not der finanzschwachen völlig unter den Tisch fällt. Deshalb haben die konkreten und aktuellen Daten und Fakten der Basis vor Ort auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages beeindruckt."