21. September 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

Bundestag diskutiert über die Finanzausstattung der Städte

Forderungen des "Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ stehen am 24. September auf der Tagesordnung

Lahnstein. "Ohne Kommunen, die anpacken, wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der anordnet, jedoch in vielen Fällen selbst nichts realisieren kann. Das zeigt aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge. Da können noch so viele Erklärungen abgegeben werden, ohne Kommunalverwaltungen und Ehrenamtler in Städten und Gemeinden geht es nicht. Deshalb hoffen wir inständig, dass Bund und Länder Lehren ziehen und endlich den Mut haben, die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu zu ordnen."
Diese gemeinsame Erklärung der Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" macht deutlich, welche Erwartungen sie an die für Donnerstag, den 24. September, angesetzte Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen hegen.

Die Kommunalpolitiker hoffen auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der konkrete politische Schritte aufgezeigt werden. Deshalb hat das Bündnis aktuell den Fraktionen und der Bundesregierung den Entwurf ihrer "2. Berliner Erklärung",  die am Vortag der Plenardebatte beraten und beschlossen werden soll, sowie ein aktuelles Begleitschreiben übermittelt.

„Die Dokumente belegen, dass unser Gesellschaftssystem in Gefahr ist, falls viele Kommunen – und die Stadt Lahnstein muss man dazu zählen -  trotz eigenen Sparens die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren können“, so Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte. „Die Forderungen des Aktionsbündnisses werden wir daher engagiert unterstützen.“
Labonte hat dazu auch alle Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises angeschrieben und ausdrücklich um konkrete Unterstützung der anstehenden Debatte vor Ort in Berlin gebeten.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Es hatte im Februar in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich diese Plenardebatte eingefordert.