27. August 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

Auch für die Stadt Lahnstein wird die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern schwieriger


Lahnstein. Nach den aktuellen Prognosen werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Dies wäre die mit Abstand höchste Zahl von Personen, die jemals in einem Jahr Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragen würde. Wie wohl die meisten deutschen Städte und Gemeinden, ringt auch Lahnstein um Möglichkeiten, die große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Allein vom 1. Januar bis Ende August 2015 sind bereits 84 Personen in Lahnstein angekommen und nach den neusten Zahlen werden weitere 92 Personen noch in diesem Jahr erwartet, so dass wohl eine Gesamtzahl von 176 Flüchtlingen für Lahnstein erreicht wird. Bis jetzt, so Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte, sei die Unterbringung relativ problemlos verlaufen. „Derzeit prüfen wir erneut zahlreiche Objekte und Standorte, die geeignet sein könnten.“

„Ohne das breite ehrenamtliche Engagement in der Lahnsteiner Bevölkerung, beispielhaft möchte ich hier den Runden Tisch für Flüchtlinge unter Obhut der Beigeordneten Beatrice Schnapke-Schmidt und die Integrationslotsen nennen, wären wir schon längst nicht mehr in der Lage, die Situation befriedigend zu handhaben“, so Oberbürgermeister Peter Labonte weiter. „Auch die Verwaltungsmitarbeiter sind trotz Personalaufstockung weiter am Anschlag und oftmals auch über den Feierabend hinaus im Einsatz. So langsam stoßen auch wir aber an unsere Grenzen.“

Die Flüchtlinge kommen aus Syrien, Somalia, Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Armenien, Eritrea,  Aserbaidschan, Mazedonien, Bosnien, Serbien, Kosovo und Albanien. Bisher ist es gelungen, alle dezentral unterzubringen. Doch der Wohnraum wird immer knapper. Die Stadtverwaltung Lahnstein ist deshalb weiterhin auf private Wohnungsangebote angewiesen. Vermieter können sich unverbindlich mit der Stadtverwaltung, Herr Schneider (Telefon 02621 914-306), in Verbindung setzen und Informationen zu den Unterbringungsmodalitäten erfragen. Es besteht sowohl die Möglichkeit, dass die Asylbewerber die Wohnungen selbst anmieten als auch, dass die Stadt als Mieter fungiert.

„Ich möchte mich ausdrücklich im Namen der Stadt und auch ganz persönlich bei all denjenigen, die sich für Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren, sei es als Vermieter, in ehrenamtlicher Funktion oder als Mitarbeiter der Verwaltung, für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Ohne all diese Menschen, wäre die Situation vor Ort wohl eine andere“, so Labonte weiter.

Den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen schließt sich die Stadt Lahnstein vollumfänglich an. Zum einen wird die Bekennung zu der humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen, gefordert. Andererseits ist es notwendig, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder deutlich zu erhöhen und intensiv zu kommunizieren, dass wirtschaftliche Not kein Asylgrund ist und nicht zum Bleiben in Deutschland berechtigt. Labonte: „Es muss klar unterschieden werden, zwischen jenen Personen, die Anspruch auf Schutz und Hilfe haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Diese müssen zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt und nicht an die Kommunen weitergeleitet werden.“

Außerdem sollten beschleunigte Asylentscheidungen in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Personen aus Ländern, bei denen eine Anerkennung nicht zu erwarten ist, getroffen und eine deutliche Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgesetzt werden, um Asylverfahren zeitnah zu bearbeiten.
Labonte betont, dass es sich bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Hier stehen Bund, Länder und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft.

Aktuell befinden sich 190 Asylbewerber in Lahnstein, davon wurden inzwischen 54 Personen anerkannt. Von den 136 Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, stammen 44 aus den Westbalkanstaaten, was einem Anteil von 32 Prozent entspricht. Diese Länder gelten inzwischen als sicher. Im Juni und Juli 2015 sind erstmals seit Beginn des Jahres 2014 insgesamt 10 Personen freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Abschiebungen haben bislang nicht stattgefunden. Auf die Entscheidung über die Asylverfahren und mögliche Rückführungen in das Heimatland haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden keinen Einfluss. Die Entscheidung trifft die Kreisverwaltung.


So funktioniert die Zuteilung:
Von den Personen, die in Deutschland insgesamt Asyl beantragen, werden 4,8 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz zugewiesen. Auf den Rhein-Lahn-Kreis entfallen 3,1 Prozent der rheinland-pfälzischen Asylbewerber. Die Stadt Lahnstein nimmt 14,75 Prozent der dem Rhein-Lahn-Kreis zugewiesenen Personen auf. Dies würde bedeuten, dass im Jahre 2015 Lahnstein insgesamt 176 Personen zugewiesen würden.