14. August 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

Lahnsteins Schulden im Vergleich

Finanzausstattung der Städte muss dringend verbessert werden

Lahnstein. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz kämpfen mit immer größeren Schuldenbergen. Zum Ende des Jahres 2014 stiegen die Schulden nochmals um 5,1 Prozent und erreichten mit 12,5 Milliarden Euro einen traurigen Rekordstand.
Die Stadt Lahnstein bildet dabei keine Ausnahme. Im Jahr 2014 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2319 Euro. Insgesamt beliefen sich die Schulden auf eine Höhe von 40,8 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 9,8 Prozent. Vor allem die Liquiditätskredite, die man vereinfacht auch als Dispo-Kredite bezeichnen kann, machen mit einer Höhe von 26 Millionen Euro einen Großteil der Schuldenlast aus.
Um eine Vergleichbarkeit der Schuldensituation von Lahnstein zu ermöglichen, ist es nötig den Rhein-Lahn-Kreis zu verlassen, da die Stadt Lahnstein als einzige Gemeinde im Kreis den Status einer großen kreisangehörigen Stadt besitzt. Die Stadt Lahnstein nimmt ihrem Status nach die Aufgaben der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinde sowie zusätzlich bestimmte Aufgaben aus der Kreisebene wahr. Insofern ist ein Vergleich nur dann sinnvoll, wenn Städte verglichen werden, die die gleichen Aufgaben erfüllen und das sind in Rheinland-Pfalz die acht großen kreisangehörigen Städte Andernach, Bad Kreuznach, Bingen, Idar-Oberstein, Ingelheim, Lahnstein, Mayen und Neuwied.
Vergleicht man die Stadt Lahnstein mit den genannten, liegt sie bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 3 in Rheinland-Pfalz. Angeführt wird diese Liste von Idar-Oberstein (ca. 30.000 Einwohner) mit 3934 Euro je Einwohner und Mayen (ca. 17.500 Einwohner) mit 2908 Euro je Einwohner. Die Stadt Ingelheim stellt hier das positive Schlusslicht mit 6 Euro je Einwohner dar. In absoluten Zahlen hat die Stadt Neuwied mit 123,4 Mio. Euro die höchste Gesamtverschuldung vorzuweisen, die Stadt Ingelheim mit ca. 100.000 Euro die geringste. Lahnstein liegt in der Gesamtverschuldung auf Platz 6.
Auf Landesebene übertragen hat jeder Rheinland-Pfälzer 11.300 Euro Schulden.
Die Gründe für diese Verschuldung sind vielschichtig. Natürlich spielt hier auch die geographische Lage eine Rolle. Liegt die Stadt in einer strukturschwächeren Region, so sind die Steuereinnahmen meist geringer. Im Falle von Idar-Oberstein ist auch der Rückgang der Schmuckindustrie ein Grund für die finanzielle Schieflage. Darüber hinaus spielt die unzureichende Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz eine Rolle. Die große Ausnahme im Städtevergleich ist die Stadt Ingelheim, die durch die Ansässigkeit eines großen Pharmakonzerns Steuereinnahmen im Überfluss generiert und im Gegensatz zu allen anderen kein Schuldenproblem hat.
Die Ausgangsbasis für gewerbliche Entwicklungen in Lahnstein ist besonders schwierig, einerseits wegen der geographischen Tallage, die dazu führt, dass nur in begrenztem Umfang Flächen zur Gewerbeentwicklung vorhanden sind, andererseits wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zum Oberzentrum Koblenz. Im Gegensatz zu den anderen großen kreisangehörigen Städten hat Lahnstein keinen großen Einzugsbereich, sondern bildet mit Bendorf, Vallendar und Höhr-Grenzhausen einen mittelzentralen Verbund.
„Dennoch ist es in den letzten Jahren, ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler mit Hilfe privater Investoren gelungen, in Lahnstein wichtige Projekte zu realisieren und auf den Weg zu bringen. Beispielhaft hierfür sind die Entwicklung in der Koblenzer Straße, das Nahversorgungszentrum in der Hermsdorfer Straße und die Entwicklung des Rheinquartiers auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände“, so Oberbürgermeister Peter Labonte.
Die Finanzausstattung der Städte muss dringend verbessert werden. Diese Forderung erhebt Oberbürgermeister Peter Labonte gemeinsam mit mehr als 60 Amtskollegen, die sich im bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte – Raus aus den Schulden“ engagieren und die weitere Aktivitäten planen, um auf die unverändert schwierige Situation der Städte hinzuweisen.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis bekräftigt mit allem Nachdruck die in ihrer ersten Berliner Erklärung aus Februar 2015 erhobenen und mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages intensiv erörterten Forderungen. In der 2. Berliner Erklärung heißt es: eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können.
„Wir selbst machen unsere Hausaufgaben und sind zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit“, so Labonte. Dazu brauche es aber auch eine aufgabengerechte Finanzverteilung und keine Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, die die Konsolidierungsmaßnahmen wieder aufzehren. Das Beispiel des sehr stark angestiegenen Zustroms von Flüchtlingen mache plakativ deutlich, wie schnell mühsam errungene Konsolidierungserfolge wieder aufgezehrt würden. Kurzfristig ergäben sich vielfältige ausgabenintensive Maßnahmen. Weitere finanzielle Unwägbarkeiten beinhalte der massive Ausbau der U3-Betreuung und die Umsetzung der Inklusion. „Das können wir vor Ort nicht parallel schultern, wenn die Finanzdecke ohnehin zu kurz ist. Nur durch ein gerechtes Gemeindefinanzsystem können gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert werden“, schließt Labonte.