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Hiervon ausgenommen sind die Öffnungszeiten des Service-Centers, der Touristinformation, der Stadtbücherei, des Stadtarchivs, des Jugendkulturzentrums, der Stadthallenverwaltung und der Städtischen Bühne Lahnstein im Nassau-Sporkenburger Hof.

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UNESCO Welterbe
24. Juli 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

Information zur Stadtratssitzung am 20. Juli 2015


Lahnstein. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Lahnsteiner Stadtrat einstimmig, ab dem kommenden Jahr vollständig auf die digitale Ratsarbeit via iPad umzusteigen. Damit werden nicht nur Papier-, Druck- und Versandkosten in der Verwaltung eingespart, auch die ehrenamtlich Engagierten werden vom Papierwust zu Hause befreit, können künftig die Sitzungsunterlagen mobil einsehen und themenbezogen im Archiv suchen. Ein Komfortplus, das Lahnstein zum Vorreiter der umliegenden Verwaltungen macht.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Stadtrat der Vorlage zu den Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Rheinstraße, Stolzenfelsstraße, Marienburger Straße und Breslauer Straße zu. Der Stadtanteil wurde nach dem maßgeblichen Kriterienkatalog in der Rheinstraße auf 70%, in der Stolzenfelsstraße auf 40%, in der Marienburger Straße auf 25% und in der Breslauer Straße auf 30% festgesetzt.

Der weit überwiegende Teil der Ratsmitglieder sprach sich im Anschluss für den Verkauf eines städtischen Baulückengrundstücks in der Sebastianusstraße aus. Die ehemalige Friedhofsfläche ist seit 2003 entwidmet und sowohl der zuständige Fachbereichsausschuss als auch der Landesrechnungshof hatten im Vorfeld den Verkauf empfohlen.

Wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen, entschied der Rat auch über die Auftragsvergabe zur Herstellung des Parkplatzes zwischen der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule und Goetheschule, da diese rund 30.000 Euro über dem angesetzten Kostenrahmen liegt. Im Zuge der durchgeführten Kanaluntersuchungen hatte sich zudem gezeigt, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die Entwässerung der Goethe Schule und des dortigen Schulhofs besteht. Daher sollen die Leitungen, die im Bereich der geplanten Parkplatzanlage liegen, im Zuge der Baumaßnahme erneuert bzw. umgelegt werden. Das Gremien sprach sich mehrheitlich für die vorgeschlagene Durchführung aus.

Einstimmig befürworteten die Ratsmitglieder die Idee einer Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal und fassten einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.

Oberbürgermeister Peter Labonte informierte abschließend das Gremium über verschiedene Anfragen und gab diverse Mitteilungen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).