Land erkennt Sparbemühungen der Stadt Lahnstein an

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 ist genehmigt

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Lahnstein. Die Haushaltssituation der Stadt Lahnstein bleibt schwierig. Dennoch kann sich Oberbürgermeister Peter Labonte über das jüngste Schreiben der Auf-sichts- und Dienstleistungsdirektion  (ADD) Trier zur Haushaltsatzung und zum Haushaltsplan 2015  freuen.

Denn der Gesamtbetrag,
a)    der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen der Stadt Lahnstein vorgesehene Investitionskredite in Höhe von 3.241.170 Euro und
b)    der Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2016 in Höhe von 1.657.000 Euro und 1.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 wird - wie beantragt - genehmigt. Dadurch kann die Finanzierung der Projekte, die 2015 nicht fertiggestellt werden können, in den Folgejahren sichergestellt werden, wie zum Beispiel der Umbau der Rhein-Lahn-Halle.

Gleiches gilt für die Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen der Wirtschaftsbetriebe Lahnstein.

Positiv nimmt die Aufsichtsbehörde zur Kenntnis, dass die Stadt den Hebesatz für die Gewerbesteuer im laufenden Haushaltsjahr um 10 %-Punkte auf 400 v. H. angehoben und damit einen Betrag zur Eindämmung des Haushaltsdefizits geleistet hat.
Auszug aus dem Genehmigungsschreiben: „Ohne die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Lahnstein grundsätzlich in Frage zu stellen und ohne zu verkennen, dass die defizitäre Haushaltslage zumindest teilweise auf strukturellen Defiziten und externen Faktoren beruht, bleibt die Stadt vor dem Hintergrund des nicht erzielten Haushaltsausgleichs, des hohen Schuldenstandes und der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds mit den daraus erwachsenden besonderen vertraglichen Verpflichtungen aufgefordert, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs verstärkt fortzusetzen und bestehende Verbesserungspotentiale vorbehaltlos auszuschöpfen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die ADD von der Stadt Lahnstein noch für das laufende Haushaltsjahr 2015 Haushaltsverbesserungen in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Dieser Betrag soll im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit erbracht werden.

Oberbürgermeister Peter Labonte sieht sich – wie viele seiner Kollegen in ganz Deutschland - in der Forderung nach einer adäquaten Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden durch Bund und Land bestätigt. Er verweist hierbei auch auf die intensiven Bemühungen der Stadt Lahnstein innerhalb des bundesweiten Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“. Mitte Februar 2015 hatte die Initiative der Städte mit einer gezielten Aktion in Berlin die Spitzen der Bundespolitik auf die prekäre Finanznot, insbesondere der Städte, hingewiesen und erste Erfolge erreicht. So sollen im Jahr 2017 die Städte und Gemeinden im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, die zweite Stufe ist für 2018 vorgesehen. Kurzfristig wurde ein Förderprogramm über 253 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte in finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht. Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche in einer Plenarsitzung mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern befassen. Allerdings fordert das Aktionsbündnis eine weitergehende Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in vielen deutschen Kommunen.

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