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Hiervon ausgenommen sind die Öffnungszeiten des Service-Centers, der Touristinformation, der Stadtbücherei, des Stadtarchivs, des Jugendkulturzentrums, der Stadthallenverwaltung und der Städtischen Bühne Lahnstein im Nassau-Sporkenburger Hof.
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Stadtrat erhielt Entwurf des Haushaltplanes 2015 und diskutierte ausführlich das Thema Asyl
Lahnstein. Vor Einstieg in die offizielle Tagesordnung blickte Oberbürgermeister Peter Labonte auf das abgelaufene Sitzungsjahr zurück. Der Stadtrat tagte zehn Mal und behandelte dabei insgesamt 81 Tagesordnungspunkte, davon 79 öffentlich. Im Schnitt dauerte eine Ratssitzung zweieinhalb Stunden. 2014 wurden 107 Beschlüsse gefasst, davon 94 einstimmig (88%).
Angesichts des zunehmenden Wohnraumbedarfs hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen, wurde der Grundsatzbeschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2000, der die Veräußerung aller städtischen Mietwohngebäuden vorsah, aufgehoben. Die Unterbringungsmöglichkeiten sollen mit Blick auf die weiter steigenden Zuweisungszahlen vorgehalten werden. Bislang leben 106 Asylbewerber im Stadtgebiet, für das kommende Jahr ist mit einer Zuweisung von weiteren 90 Personen zu rechnen. Gemeinsam mit Kirchen, Vereinen, sozialen Institutionen und zahlreichen Einzelpersonen unternimmt die Stadtverwaltung Lahnstein erhebliche Anstrengungen, um nicht nur die Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten, sondern diese auch bestmöglich in das Stadtleben zu integrieren. Jüngst wurde dafür auf Initiative der Stadtverwaltung ein Patenschaftsprojekt angestoßen. Sogenannte „Integrationslotsen“ sollen sich auf ehrenamtlicher Basis um die Belange der Flüchtlinge kümmern und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Im Anschluss beschloss der Stadtrat den Rahmenvertrag für kleinere Tiefbauarbeiten im öffentlichen Kanal- und Straßenbereich anhand der Ausschreibungsergebnisse an die Fa. Willi Sauer GmbH & Co. KG (Koblenz) zu vergeben. Der Vertrag läuft bis 2017.
Die Eintrittspreise der städtischen Bäder werden zum neuen Jahr moderat angepasst. Zuvor wurden über 10 Jahre lang die Preise nicht erhöht; künftig soll das Preisgefüge alle drei Jahre überprüft werden. Die Anpassung dient aber auch der Bestandssicherung der Bäder in Lahnstein.
Die Jahresabschlüsse 2013 für den Baubetriebshof und das Bestattungswesen schlossen beide mit einem negativen Ergebnis, wurden allerdings vom Rat einstimmig verabschiedet, auch vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Entwicklungen deutlich positiver sind.
Die Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2015 erfolgte durch den Oberbürgermeister und den neuen Kämmerer der Stadt Lahnstein, Reinhard Theisen. Die Fraktionen haben nun bis zum 14. Januar Zeit, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Dann wird der Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor er durch den Stadtrat verabschiedet wird.
Abschließend wurde darüber informiert, dass die Deutsche Post zum 30.12.2014 wieder einen Filialbetrieb in der Brückenstraße in Niederlahnstein eröffnen wird.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).
