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Lahnstein schließt sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an
Oberbürgermeister Peter Labonte fordert angemessene Finanzausstattung
Die Vertreter/innen der Kommunen sind sich beim Thema Finanzausstattung parteiübergreifend einig. Für die Stadt Lahnstein nahmen Bürgermeister Adalbert Dornbusch und Stadtkämmerer Reinhard Theisen teil (Foto: Stadt Kaiserslautern).
„Seit Jahren schon kommen auf die Städte und Gemeinden neue Aufgaben zu, ohne dass ihnen hierfür eine angemessen Finanzausstattung gewährt wird. Selbst permanente Sparbemühungen reichen nicht aus, um wachsende Schuldenberge in den Kommunen zu begrenzen, geschweige denn abzubauen“ stellt Oberbürgermeister Peter Labonte fest und fordert: „eine angemessene Finanzausstattung der Städte ist unerlässlich.“
Das sahen 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen genauso und haben am Freitag in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfalen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten sie einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.
Bürgermeister Adalbert Dornbusch und Stadtkämmerer Reinhard Theisen nahmen für die Stadt Lahnstein an dem Treffen teil und schlossen sich dem Appell im Auftrag von Oberbürgermeister Peter Labonte an.
Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird.
Das Aktionsbündnis fordert seine Rechte ein. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen sei die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigten alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gäbe es längst nicht mehr.
Das Treffen hat bundesweit Signalwirkung. Zusätzlich macht es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass viele Städte die gleichen Herausforderungen zu meistern haben.
