10. November 2017 Kategorie: Pressemitteilungen

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ tagt in Saarbrücken

Labonte fordert mehr Geld für die Kommunen

Lahnstein/Saarbrücken. Die Landeshauptstadt des Saarlandes, die Stadt Saarbrücken ist Austragungsort einer weiteren Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, der auch die Stadt Lahnstein angehört. Darin kämpfen 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern.

Mit vereinten Kräften runter vom Schuldenberg - Raus aus der Schuldenfalle!
So lässt sich das Ziel der Kommunen in diesem  Aktionsbündnis auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Insgesamt 70 Städte aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern nehmen daran teil. Zu den beteiligten Städten zählen neben Lahnstein auch weitere Städte aus Rheinland-Pfalz, darunter auch Städte in der Region, wie Koblenz,  Mayen, und Neuwied.

Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte macht deutlich, wie dramatisch die wirtschaftliche Situation der an dem Bündnis beteiligten Kommunen ist: „Zahlreiche Städte haben keine Chance, sich aus eigener Kraft aus dem Schuldentief zu befreien. Die Ursachen für die Finanzmiseren sind vielschichtiger Natur. Die Kommunen selbst trifft die geringste Schuld daran – im Gegenteil: Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und der Länder müssen Städte und Gemeinden seit Jahren Aufgaben übernehmen und bezahlen, ohne dass es gleichzeitig eine adäquate Gegenfinanzierung gibt. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Anspruch auf Kinderbetreuung oder die Ausstattung von Schulen sind nur drei Beispiele von vielen Aufgaben, die den Kommunen jeden Tag zu schaffen machen.“

Auch die Stadt Lahnstein sitzt auf einem Schuldenberg und ist, so Labonte, auf rasche Entschuldung angewiesen. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 4,9 Millionen Euro und 2018 rechnet er mit einem Minus von 4,1 Mio. Euro. Rund 2 Millionen Euro muss die Stadt jährlich allein für Zinsen ausgeben, bei einer Gesamtverschuldung von derzeit rund 50 Mio. Euro.

Städte hoffen auf versprochene Finanzhilfe von Bund und Ländern        
Doch so düster die Lage der Kommunen auch scheinen mag – aussichtslos ist sie nicht. Gerade in den Monaten vor der Bundestagswahl hatten Spitzenpolitiker aller Parteien aus Bund und Ländern dem Aktionsbündnis finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt.

Dazu Oberbürgermeister Peter Labonte: „Wir werden ohne Unterstützung des Bundes keine Lösung für unsere Altschuldenproblematik finden, das ist mittlerweile in weiten Kreisen anerkannt. Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland muss bundesweit in allen Kommunen wieder hergestellt und dauerhaft gesichert werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von armen und reichen Städten geben. Wir sind im Bündnis für die Würde unserer Städte inzwischen so weit vorangekommen, das die Fraktionen im Bundestag zugesagt haben, in einer Kommission mit dem Aktionsbündnis für die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sprechen.   Das ist ein großer Schritt. Meine Kolleginnen und Kollegen im Aktionsbündnis und ich haben keinen Zweifel daran, dass die Parteien auch Wort halten.“

Deshalb werden sich die an der Saarbrücker Kommunalkonferenz beteiligten Experten erneut zu den Erwartungen und Forderungen an den Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung äußern. Zudem ist die Unterzeichnung einer „Saarbrücker Resolution“ zur Gleichheit der Lebensverhältnisse vorgesehen.