Informationen zur Stadtratssitzung vom 16. März

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Lahnstein. Die letzte Stadtratssitzung hatte es in sich, denn wie man bereits den Tagesordnungspunkten der Einladung entnehmen konnte, stand neben dem Thema Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge in Lahnstein auch die Veräußerung des ehemaligen Rathauses in Niederlahnstein, welches bereits seit einigen Jahren weitgehend leer steht, auf der Agenda.

Stadtrat beschließt örtliches Hochwasser-Schutzkonzept als landesweites „Pilotprojekt“
Eingeläutet wurde die Sitzung mit dem Thema Hochwasserschutz und das Aufstellen eines Hochwasserschutzkonzeptes für Lahnstein. Da ein baulicher Hochwasserschutz für Lahnstein unwirtschaftlich und finanziell nicht tragbar war, konnte ein über viele Jahre von Seiten des Landes verfolgtes Hochwasserschutzkonzept nicht realisiert werden. Allerdings hat sich die Situation der von Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht geändert. Daher hatte sich Oberbürgermeister Peter Labonte bereits im Januar dieses Jahres an das zuständige Ministerium gewandt und darum gebeten, zu prüfen, ob Lahnstein landesweit als Pilotprojekt dienen kann. Dies würde dann für gezielte Einzelmaßnahmen, die zu einer Verbesserung der Hochwassersituation beitragen und zudem auch deutlich günstiger wären, zu finanziellen Unterstützungen vom Land führen. Nachdem diesem Pilotprojekt vom Land bereits zugestimmt wurde, stimmte der Stadtrat einstimmig der Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes zu, dessen Erarbeitung dann in naher Zukunft mit der Wasserwirtschaftsverwaltung erfolgen wird.  

Stadtrat stellt Jahresabschluss 2014 fest
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Feststellung des zuvor vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und beschlossenen Jahresabschlusses zum 31.12.2014 mit einem Fehlbetrag von rd. 2,2 Millionen Euro. Auch der Entlastung des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters und der Beigeordneten wurde zugestimmt.

Stadtrat beschließt Verkauf des ehemaligen Rathauses in Niederlahnstein
Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Verkauf des 183 Jahre alten ehemaligen Rathauses Niederlahnstein in der Johannesstraße auf der Liste, dem nach reichlichen Überlegungen und der Darstellung verschiedener Ansichten zugestimmt wurde. Der Käufer möchte aus dem Gebäude ein Hotel  mit qualitativ hochwertigen Zimmern errichten, welches er in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege und den entsprechenden Fachämtern der Stadt Lahnstein umbauen wird, denn das Gebäude steht unter Denkmalschutz. "Die geplante Hotelnutzung im Kernbereich der Stadt ist unter touristischen Aspekten und gerade im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2031 zu begrüßen, denn es wird den gesamten Bereich touristisch aufwerten", so Peter Labonte, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein. Neben den touristischen Vorteilen gibt es aber auch viele weitere Aspekte, die für einen Verkauf sprachen.

ADD genehmigt städtischen Haushalt
Anschließend stand die Stellungnahme zur Haushaltsgenehmigung 2017 auf der Tagesordnung. Nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde in Trier wurde der städtische Haushalt 2017 genehmigt.  

Informationen zur Machbarkeitsstudie „Buga 2031“
Als nächsten Punkt erläuterte Peter Labonte die anstehenden Schritte in Bezug auf die Machbarkeitsstudie für die Buga 2031 und schilderte, dass in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 7. März 2017in Bacharach die Vertreter der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der Entwicklungsagentur RLP das Prozedere erläutert haben und das ausgewählte Unternehmen die ersten Schritte der Machbarkeitsstudie präsentierte. Um die jeweiligen Schwerpunkte auch den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen vorzustellen sowie die Vorschläge der kommunalen Gebietskörperschaften und der Einwohner-/innen miteinzubeziehen zu können, sollen zeitnah drei Informationsveranstaltungen stattfinden. Die Termine sind der 22. April und der 13. und 21. Mai 2017.
Bezuschussung Umbau des Tennesportplatzes in einen Kunstrasenplatz
Weiterhin informierte der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder über die Zusage des Landes, den Umbau des Tennesportplatzes in einen Kunstrasenplatz, der vom Fußballverein FSV Rot-Weiß vorgenommen bzw. in Auftrag gegeben wird, mit knapp 100.000 Euro zu bezuschussen.
Zu guter Letzt wurde über die von Seiten der Süwag Energie AG erstattete Stromsteuerzahlung  aus der Straßenbeleuchtung gesprochen. Die Süwag hat einen langjährigen Rechtsstreit mit den Finanzbehörden gewonnen, von dem auch die Stadt Lahnstein profitierte und insgesamt rund 100.500 Euro erstattet bekommt. Die Süwag hatte auf eigenes Risiko im Interesse der Kommunen den Rechtsstreit auf den Weg gebracht, wofür sich der Oberbürgermeister bereits schriftlich beim Vorstand der Süwag Energie AG bedankt hatte.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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